Amerika leidet unter dem Shutdown

08.01.2019

In der Geschichte der Politik der Vereinigten Staaten kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Demokraten und den Republikanern. Problematisch werden diese Auseinandersetzungen, wenn es um die Haushaltsplanung des Landes geht. Die Konsequenzen dieses Streitpunktes werden nämlich hauptsächlich von der Bevölkerung getragen.

Was ist ein „Shutdown“?

Unter einem „Shutdown“ wird ein Government Shutdown (englisch für Stilllegung der Regierung) in den Vereinigten Staaten verstanden. Während dieser Stilllegung stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben werden erledigt. Zu den vom Shutdown ausgenommenen Bereichen zählen etwa die zentrale Sicherheitsbehörde FBI (Federal Bureau of Investigation), der Geheimdienst NSA (National Security Agency) oder die Transportsicherheitsbehörde TSA (Transportation Security Administration). Auch die 1,3 Millionen Streitkräfte der Vereinigten Staaten sind während der Stilllegung weiterhin im Dienst. Der Grund für den Shutdown ist, dass die Bewilligung von Hausmitteln ausgelaufen ist und sich Senat, Repräsentantenhaus und Präsident nicht über die Verteilung der Hausmittel einig sind. Im Laufe der Geschichte gab es schon unter der Führung von einigen US-Präsidenten Shutdowns. In den Jahren von 1976 bis 2018 gab es insgesamt 20 solcher Stilllegungen. Der bisher längste Shutdown fand unter US-Präsident Bill Clinton statt. Er ging vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996. Unter Trump ist dies bereits der zweite Shutdown und ein Ende des derzeitigen Shutdowns ist noch nicht in Sicht.

Welche Auswirkungen hat das auf die Vereinigten Staaten?

Die derzeitige Blockade in den Vereinigten Staaten bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen, sie zwangsweise in Urlaub gehen oder vorerst ohne Gehalt arbeiten müssen. Dies hat natürlich Konsequenzen für die einzelnen Betroffenen. Viele Angestellte, die ohne Gehalt auskommen müssen, machen sich ihrem Ärger über die Situation Luft in den sozialen Medien. Es gibt einige die Angst davor haben nicht die nächste Miete zahlen oder weiterhin ihre Familien zu ernähren zu können. Da nur die wichtigsten Behörden während des Shutdowns arbeiten, sind Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdienste derzeit geschlossen. Für die Bürger wird sich der Shutdown so bemerkbar machen, dass Anträge nicht mehr bearbeitet werden und Behördendienste nicht mehr erreichbar sind. Der Shutdown hat bereits Auswirkungen auf die Aktienmärkte, denn diese erlitten erhebliche Kursverluste.

Was ist der Grund des Shutdowns?

Grund für den Shutdown ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten. Bei dem Streit geht es um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Bau der Mauer gehört zu einem der zentralen Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Die Mauer sei, laut Trump, eine Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten, um Kriminelle, Illegale und Drogen aus dem Land zu halten. Der amerikanische Präsident sieht kein Ende des Shutdowns, solange der Bau der Mauer nicht beschlossen sei. Die Mauer soll eine Länge von 500 bis 550 Meilen (800 bis 880 Kilometer) haben. Die Trump-Regierung fordert ein Budget von fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs sind 60 der 100 Senatorenstimmen erforderlich. Trumps Republikaner machen aber nur 51 dieser Stimmen aus. Für die Bewilligung bräuchte der Präsident auch ein paar Stimmen der Demokraten. Ein Ende der Stilllegung ist nicht in Sicht. Trump drohte zuletzt damit, dass der Shutdown über Monate oder gar Jahre andauern könnte, sollte die Mauer nicht bewilligt werden. Er geht aber noch einen Schritt weiter und droht sogar damit den nationalen Notstand auszurufen.