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Volksabstimmung über Vollgeld in der Schweiz

25.06.2018

In der Schweiz sind Volksabstimmungen ein Instrument der direkten Demokratie. Stimmberechtigte können dabei über politische Geschäfte abstimmen, die zuvor über einen von einer Volksinitiative hervorgebrachten Vorschlag zustande kamen. Zuletzt stimmten die Schweizer über einen Vorschlag für ein Vollgeld-System und ein neues Casino-Gesetz ab.

Das Schweizer Geldsystem

Alle Verbraucher, die ein Bankkonto besitzen, wissen, dass Geld nicht nur aus Scheinen und Münzen besteht. Tatsächlich machen Scheine und Münzen in der Schweiz und in der Eurozone nur zehn Prozent des Geldes aus. Rund 90 Prozent des Geldes ist unsichtbares Geld in Bankkonten. Diese Art des Geldes wird „Buchgeld“ genannt und entsteht beispielsweise, wenn Banken Kredite vergeben. Die Kreditsumme befindet sich nämlich am Ende auf dem Konto des Verbrauchers, ohne, dass dafür Scheine oder Münzen benötigt wurden. Das System funktioniert, da Verbraucher daran glauben, dass sie ihr unsichtbares Geld jederzeit in Scheine und Münzen umwandeln können. Genau dabei liegt aber auch das Problem der Banken. Die Banken haben eine große Menge an Bargeld, aber sie besitzen zu keinem Zeitpunkt das komplette Buchgeld aller ihrer Kunden. Banken müssen sich darauf verlassen, dass nicht alle Kunden gleichzeitig ihr Geld abheben wollen. Diese Art der Geldschöpfung betreibt die Notenbank nicht. Diese ist die zentrale Instanz des Geldsystems. Die Notenbank schöpft Geld, indem sie Geschäftsbanken Kredite gewährt oder Wertpapiere abkauft. Im Vergleich zu den regulären Banken, verfügt die Notenbank über unendlich viel Geld, da sie das Geld drucken lässt.

Ergebnisse der Abstimmung

Das Vollgeld-Konzept würde das bestehende Geldsystem soweit verändern, dass die Geldschöpfung aus dem Nichts unterbunden werden würde. Das bedeutet, dass Banken nur noch so viel Geld als Kredit verleihen dürften, wie sie selbst auch vorrätig hat. Das hat zur Folge, dass die Zentralbank die einzige Instanz wäre, die wirklich neues Geld schöpfen könnte. Befürworter des Geldsystems, versprechen sich davon ein sichereres Banksystem. Gegner des Konzepts fürchten sich vor den unabsehbaren Folgen von Vollgeld. Entstanden ist die Idee der Einführung von Vollgeld in der Schweiz während der Finanzkrise. Kein anderes Land weltweit verfügt über ein solches System und es gibt keine Garantie, dass das System überhaupt funktioniert. Die Schweizer haben sich aber gegen das neue Geldsystem entschieden. Mit großer Mehrheit lehnt die schweizerische Bevölkerung ab, dass die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht wird. Bei einem Referendum am Sonntag, den 10.06.2018 sprach sich die Bevölkerung gegen die Einführung von Vollgeld aus. Regierung und Notenbank selbst sind erleichtert über dieses Ergebnis. Die Umsetzung des Vollgeld-Konzepts hätte für jahrelange Probleme gesorgt. Das eindeutige Ergebnis des Referendums zeigt außerdem, dass die schweizerische Bevölkerung den Schweizer Banken vertraut.

Casino-Gesetz

Zusätzlich zu dem Votum über das Vollgeld-Konzept, stimmten die Schweizer auch über ein Gesetz bezüglich Casinos ab. Das Casino-Gesetz ist eine Initiative der Schweizer Regierung. Sie will damit verhindern, dass Schweizer viel Geld auf ausländischen Onlineportalen verspielen, ohne, dass etwas von dem Geld in die Schweiz zurückfließt. Die Regierung bevorzugt es, wenn Geld auf Onlineportalen bestehender Schweizer Casinos verspielt wird. Diese müssen nämlich bis zu 80 Prozent ihrer Gewinne abgeben. Die Schweizer Bevölkerung stimmte dem Vorschlag mit rund 73 Prozent zu. Gegner des neuen Gesetzes befürchten, dass die Netzsperrung ausländischer Casino-Onlineportale zu einer staatlichen Internetzensur führen könnte. Das Gesetz soll 2019 in Kraft treten und ist eines der strengsten Glücksspielgesetze in Europa. Durch das Gesetz dürfen auch erstmals Unternehmen Online-Wetten anbieten, solange sie ihren Sitz in der Schweiz haben.


Bildquellen:

Bildquelle: Michaela Zimmermann / MZ-Datenservice

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