Neue Beschwerdestelle bei Zusatzentgelten im Handel eingerichtet

14.01.2018

Seit gestern gilt europaweit die PSD2-Richtlinie, also die neuen Regelungen im europäischen Zahlungsverkehr (wir berichteten hier). Eine Neuerung betraf unter anderem auch Buchungen und Einkäufe von Verbrauchern im Internet und im stationären Handel, wobei seit dem 13. Januar 2018 keine gesonderten Entgelte mehr für gängige Kartenzahlungen, SEPA-Überweisungen und Lastschriften in Euro erhoben werden dürfen.

Händler und Kunden wurden im Voraus über diese Änderungen informiert. Es war bei manchen Anbietern bisher üblich zum Beispiel nur eine einzige ungebräuchliche Kreditkarte für Zahlungen anzubieten, bei welchen beim Bezahlen keine zusätzliche Gebühr angefallen war. Was bisher den gesetzlichen Regelungen entsprach, da der Anbieter von Waren und Dienstleistungen bis gestern verpflichtet war, mindestens eine kostenfreie und für den Verbraucher erreichbare Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen hatte.

Die Wettbewerbszentrale hat nun extra für dieses Thema eine neue Beschwerde- und Informationsstelle eingerichtet. Bei der Beschwerdestelle können nun Gewerbetreibende und Verbraucher Fälle mitteilen, in welchen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden. Auf ihrer Webseite findet sich folgender Satz: „Die Wettbewerbszentrale wird mit den vom Gesetzgeber bereitgestellten Mitteln der Selbstkontrolle die unzulässige Berechnung von Zahlungsentgelten unterbinden.“ Es kann davon ausgegangen werden, dass die Wettbewerbszentrale in Zukunft mehr zu tun bekommt.

Bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (Wettbewerbszentrale) handelt sich um die größte und einflussreichste Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb und ist ein eingetragener Verein. Sie hat ihren Hauptsitz in Bad Homburg vor der Höhe (Hessen) mit weiteren Standorten in Hamburg, Berlin, Dortmund, Stuttgart und München. Als gemeinnützige Organisation wird sie von mehr als 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbänden der Wirtschaft getragen.